Am 22.12.2022 wurde die neue Verordnung verkündet. Sie enthält eine ganze Reihe von Vorschriften rund um das Thema Assistenzhunde, deren Kennzeichnung und Zutrittsrechten. Auch das Thema Prüfung und Anerkennung von Assistenzhunde-Teams wird geregelt.
In meiner neuen Reihe "Assistenzhundegesetz und Verordnung einfach erklärt" werde ich in mehreren kurzen Beiträgen die wichtigsten Regelungen erklären. Wie immer gilt: meine Texte sind keine Rechtsberatung, ersetzen diese auch nicht und spiegeln ausschließlich meinen Wissensstand wieder. Bei allen rechtlichen Fragen bitte ich entsprechende (fach-) Anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen.
In diesem Blogbeitrag gebe ich zunächst eine Übersicht über das Gesetz und die Verordnung.
Das Assistenzhundegesetz wurde am 09.01.2021 offiziell verkündet und trat am 01.07.2021 (?) in Kraft. Ab diesem Tag waren die Vorschriften des Gesetzes theoretisch gültig. Da aber die Rechtsverordnung noch fehlte, gab und gibt es lange Übergangsregelungen. Diese Verordnung wurde nun am 22.12.2022 offiziell verkündet und wird am 01.03.2023 in Kraft treten.
Das Assistenzhundegesetz regelt unter anderem, dass ausgebildete Assistenzhunde-Teams überall dort hinein dürfen, wo Menschen normalerweise immer hindürfen. Vereinfacht gesagt: Wo Menschen mit Straßenschuhen und Alltagskleidung hin dürfen, darf ein nachweislich geprüftes Team ebenfalls hin.
Das Gesetz definiert auch den Begriff Assistenzhunde und welche Hunde dies sind oder sein können. Die allgemeinen Ausbildungsinhalte der Assistenzhunde-Team-Ausbildung werden kurz angesprochen und dass jede Ausbildung mit einer Prüfung abschließt.
Das Assistenzhundegesetz beschäftigt sich mit der Haltung des Hundes und bestimmt eine Verpflichtung für eine Haftpflichtversicherung, falls der Hund einmal einen Schaden anrichtet.
Aber das Gesetz bestimmt auch, dass Ausbildungsstätten eine spezielle
Zulassung erwerben müssen, die Prüfer sich sogar nach einer ISO Norm, einer internationalen Zulassungsnorm zertifizieren lassen müssen.
Zum Schluss erwähnt das Gesetz eine Studie zur Wirksamkeit des Gesetzes und bestimmt, dass die konkreten Inhalte des Gesetzes durch eine neue Verordnung bestimmt werden.
In der Assistenzhunde-Verordnung, AHundV abgekürzt, werden alle diese gesetzlichen Bestimmungen näher beschrieben.
Im nächsten Beitrag beschreibe ich die verschiedenen Assistenzhunde-Einsatz-Möglichkeiten, wie sie im Gesetz festgelegt sind.